Unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung“ machen am 12. Juni in vielen Bundesländern Krankenhäuser auf die Folgen der finanziellen Einschnitte des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes aufmerksam.
Sparpläne bedeuten für Patienten längere Wege und längere Wartezeiten
Geplant ist an dem Tag eine symbolische Schließung der Haupteingänge an den jeweils zwei Standorten des CKU und CKS sowie des Haupteingangs am Mariannen-Hospital zwischen 11 und 13 Uhr. Damit weist der Katholische Hospitalverbund Hellweg als Träger der drei Krankenhäuser auf eine von vielen einschneidenden Folgen des „GKV-Spargesetzes“ hin. Nach den jetzigen Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit werden sehr viele Krankenhäuser gezwungen sein, aufgrund von finanziellen Notwendigkeiten Leistungen einzuschränken. Dies bedeutet für Patientinnen und Patienten längere Wege und längere Wartezeiten.
Ins Gespräch kommen mit Geschäftsführung, Pflegedirektion und Mitarbeitervertretung
Vertreter der Geschäftsführung, Ärztlichen Direktion, Pflegedirektion und der Mitarbeitervertretungen sind am 12. Juni vor Ort, um mit Patienten, Angehörigen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Auch wenn Christliches Klinikum Unna, Christliches Klinikum Soest und Mariannen-Hospital Werl aktuell nicht von Leistungseinschränkungen bedroht sind, ist die Aktion für den Katholischen Hospitalverbund Hellweg als Träger ein wichtiges solidarisches Zeichen, um auf die sehr ernste Bedrohung der Krankenhausversorgung aufmerksam zu machen. Die Patientenversorgung ist stets vollumfänglich gewährleistet.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz führt bei den Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2027 zu Einschnitten in Höhe von fünf Milliarden Euro, die sich bis 2030 zu 15 Milliarden summieren werden. Pro Krankenhaus bedeutet dies eine Kürzung von rund 8 Prozent der finanziellen Zuweisungen. Zudem sollen Tarifsteigerungen für das Klinikpersonal nicht mehr voll refinanziert werden.
Als gemeinnütziger Träger von Kürzungen besonders von Einschnitten betroffen
Als freigemeinnütziger Träger ist der Hospitalverbund Hellweg besonders von diesen Einschnitten betroffen. Die Krankenhäuser des Verbundes arbeiten nicht für Gewinnmaximierung, sondern für Menschen und Gemeinwohl: Überschüsse fließen in Versorgung, Medizin, Pflege und soziale Aufgaben statt an Investoren. Es dürfen nur begrenzt Rücklagen gebildet werden und CKU, CKS und Mariannen-Hospital erhalten keine kommunalen Defizitausgleiche mit Steuermitteln wie viele öffentliche Häuser.
Organisiert wird der Protest am 12. Juni von der Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) bzw. der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Krankenhäuser in Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und NRW schließen sich an. Die Aktion zählt zu einer ganzen Reihe, die sich gegen das „GKV-Spargesetz“ richtet. So hat auch der Hospitalverbund Hellweg bereits Gespräche mit heimischen Bundestagsabgeordneten geführt, um auf die Folgen des Gesetzes aufmerksam zu machen.
Zur Sicherung der Krankenhausversorgung und zur Zukunftsfähigkeit (u.a. durch Digitalisierung, Ambulantisierung) ist eine verlässliche Finanzierung, die volle Refinanzierung von Tariflöhnen und ein deutlicher Bürokratieabbau notwendig.