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Protest gegen GKV-Spargesetz: Haupteingänge geschlossen

„Kein Geld. Keine Versorgung“: Mit diesem Slogan schlossen am Freitag, 12. Juni, die drei Krankenhäuser des Katholischen Hospitalverbundes Hellweg an ihren fünf Standorten symbolisch die Haupteingänge.

Für die Dauer von zwei Stunden leuchtete das rot-weiße Absperrband Patienten und Besuchern entgegen. Während der Protestaktion war die Patientenversorgung wie zu allen anderen Zeiten vollumfänglich gewährleistet.

Beteiligt an der Protestaktion der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) waren das Christliche Klinikum Unna (CKU) Mitte und West, das Mariannen-Hospital Werl und das Christliche Klinikum Soest (CKS) Mitte und West.  Mit der symbolischen Schließung machten sie auf viele einschneidende Folgen des „GKV-Spargesetzes“ aufmerksam. Nach den bisherigen Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit werden sehr viele Krankenhäuser gezwungen sein, aufgrund von finanziellen Notwendigkeiten Leistungen einzuschränken. Dies bedeutet für Patientinnen und Patienten längere Wege und längere Wartezeiten.

Vertreter der Geschäftsführung, Ärztliche Direktion, Pflegedirektion und der Mitarbeitervertretungen suchten während des Protestes das Gespräch mit Patienten, Angehörigen und Besuchern. Auch wenn das Christliches Klinikum Unna, das Christliches Klinikum Soest und das Mariannen-Hospital Werl aktuell nicht von Leistungseinschränkungen bedroht sind, ist die Aktion für den Katholischen Hospitalverbund Hellweg als Träger ein wichtiges Zeichen, um auf die sehr ernste Bedrohung der Krankenhausversorgung aufmerksam zu machen. Wesentliche Einschnitte sind, dass vergangene Tarif-Unterfinanzierung sowie die zukünftigen Tarifsteigerungen für die Mitarbeiter nur teilweise refinanziert werden sollen. Zudem sollen weitere bürokratische Hürden aufgebaut werden, die Geld kosten und wichtige Personalressourcen verschwenden. Insgesamt werden den Krankenhäusern des Hospitalverbundes rund 18 Millionen Euro jährlich durch das angekündigte Sparpaket gekürzt.

Als freigemeinnütziger Träger ist der Hospitalverbund Hellweg außerdem besonders von den geplanten Einschnitten betroffen. Die Krankenhäuser des Verbundes arbeiten nicht für Gewinnmaximierung, sondern für Menschen und Gemeinwohl: Überschüsse fließen in Versorgung, Medizin, Pflege und soziale Aufgaben statt an Investoren. Entgegen kommunaler Häuser, die in der Regel Defizitausgleiche über Steuermittel der Kommunen erhalten, sind freigemeinnützige Krankenhäuser wie das CKU, das CKS und das Mariannen-Hospital auf sich alleine gestellt.